Allgemeine Geschäftsbedingungen BVF Service GmbH für Qualifizierungsangebote

Die BVF Service GmbH ist die Servicegesellschaft des Bundesverband Fuhrparkmangement e.V. Sämtliche Weiterbildungsangebote und Events werden im Auftrag des Fuhrparkverbandes durch die Service GmbH angeboten und abgewickelt.

Die Zusammenarbeit mit den Vertragspartner:innen, im Folgenden „Kunden“ genannt,  soll auf Basis fairer und transparenter AGB erfolgen. Die AGB sind in folgende Abschnitte gegliedert:

  • Übergeordnet gültige Regelungen für alle Qualifizierungs-Angebote  
  • Besondere Regelungen für Online-Selbstlernkurse
  • Besondere Regelungen für Online-Seminare/Webinare
  • Besondere Regelungen für Präsenzveranstaltungen (Seminare, Workshops, Kongresse)

Die nachfolgenden AGB sind gültig ab 01.11.2021 und ersetzen alle früheren Bestimmungen. Buchungen/Bestellungen, die vor dem 01.11.2021 vorgenommen wurden, werden zu den zuvor gültigen AGB abgewickelt.

 1. Übergeordnet gültige Regelungen für alle Qualifizierung-Angebote

Die Regelungen dieses Abschnitts gelten für alle hier aufgeführten Angebote der BVF Service GmbH

1.1 Zielgruppe des Angebotes der BVF Service GmbH

Die Angebote der BVF Service GmbH richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (Unternehmen, Institutionen).

1.2 Schutzrechte

Angemeldete Teilnehmer:innen haben das Recht, die im Rahmen der Qualifizierungsmaßnahmen angebotenen Inhalte für persönlichen Zwecke zu verwenden, für sich auszudrucken oder als Dateien zu speichern. Der Kunde bzw. die Teilnehmer:innen dürfen keine Kopien der Unterlagen - sei es entgeltlich oder unentgeltlich – an Dritte weitergeben, vermieten, verleihen, in anderer Form Kopierrechte abtreten oder Einsicht zum Zwecke des Kopierens gewähren.

Die bereitgestellten Inhalte sind durch die BVF Service GmbH bzw. durch Autoren oder Lizenzgeber urheberrechtlich geschützt. Dies ist auch dann der Fall, wenn dies in Unterlagen zu Seminaren und Kursen nicht ausdrücklich vermerkt ist.

Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere das Recht des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen bleiben - auch auszugsweise - den Urhebern und Lizenzinhabern vorbehalten. Der Kunde bzw. die Teilnehmer:innen erhalten keinerlei Eigentum oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten oder Programmen.

1.3 Haftung

Die BVF Service GmbH ist bei allen Weiterbildungsangeboten um die Richtigkeit der bereitgestellten Inhalte und Empfehlungen bemüht. Gleiches gilt für die Aufrechterhaltung der technischen Betriebsbereitschaft bei Online-Selbstlernkursen und Online-Seminaren/Webinaren bezüglich der eingesetzten Lernplattformen und Portale. Sie kann nicht garantiert werden.

Eine Haftung für Schäden durch unzutreffende Inhalte und Empfehlungen, technische Ausfälle oder sonstige Unzulänglichkeiten ist, nach Maßgabe der beiden folgenden Absätze, ausgeschlossen.

Die BVF Service GmbH haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden außerhalb der sich aus dem Vertrag ergebenden Kardinalpflichten. Eine Haftung für mittelbare Schäden, für Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn besteht nicht, sofern sich die Haftung nicht aus vorsätzlichem Handeln, einer groben Pflichtverletzung oder dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ergibt.

Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der BVF Service GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der BVF Service GmbH beruhen.

Dieser Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung gilt nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der BVF Service GmbH beruhen.

Teilnehmer:innen haben jegliche gezogene Daten, Unterlagen und Programme über ihren Rechner abzusichern, um Datenverlust zu vermeiden.

1.4 Fälligkeit von Rechnungsbeträgen

Falls in den öffentlichen Kurs- und Seminarbeschreibungen der BVF Service GmbH nicht anders vermerkt, sind Rechnungen zahlbar binnen 14 Tagen, ohne Abzüge.

1.5 Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten und der Daten der Personen, die von einem Unternehmen zur Teilnahme angemeldet werden, einverstanden, soweit dies für den Zweck dieses Vertrages erforderlich ist.

2. Besondere Regelungen für Online-Selbstlernkurse

Die Regelungen dieses Abschnitts gelten für Online-Selbstlernkurse, ausgenommen Onlinekurse zur Unterweisung nach UVV. Für diese Kurse gelten ausschließlich die auf der Seite der Kursbeschreibung genannten Bedingungen.

Für alle weiteren Selbstlernkurse gelten folgende Bedingungen:

2.1 Voraussetzungen zur Teilnahme an Online-Selbstlernkursen

Der Kunde hat alle technischen Voraussetzungen für den Internet-Zugang auf eigene Kosten bereitzustellen. Er muss Passwörter und Namen der Nutzer:innen vertraulich halten. Von ihm ungewollte Aktivitäten über seine Zugangsberechtigung (Passwort, Benutzername) verantwortet der Kunde selbst.

Der Kunde verpflichtet sich, seine Mitarbeiter:innen gegenüber anderen Teilnehmer:innen der Online-Selbstlernkurse und anderen Nutzer:innen des Internets keine gegen die guten Sitten oder gegen geltende Gesetze verstoßende Äußerungen zu verbreiten und keine auf den Servern der BVF Service GmbH liegenden Seiten mit eigenen Inhalten zu veröffentlichen.

E-Mail-Adressen oder sonstige Daten anderer Teilnehmer:innen dürfen durch die BVF Service GmbH lediglich im Rahmen der Durchführung gebuchter Online-Selbstlernkurse verwendet und weder zu gewerblichen Zwecken genutzt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

Die BVF Service GmbH behält sich vor, angemeldete Teilnehmer:innen abzulehnen. In diesem Fall kommt kein Vertrag für eine Kursnutzung zustande.

2.2 Telekommunikationskosten

Die bei dem Kunden bzw. den Teilnehmer:innen selbst anfallenden Telekommunikationskosten und Internet-Zugangskosten sind in den Preisen für Online-Selbstlernkurse nicht enthalten und gehören nicht zum Leistungsumfang.

2.3 Nutzungsdauer

Für Online-Selbstlernkurse gilt die in der Kursbeschreibung genannte Kursnutzungsdauer. Diese beginnt mit Einschreibung in den Online-Selbstlernkurs und endet gemäß Kursbeschreibung. Das Zugriffsrecht endet auch, sofern der Kurs einmalig vollständig absolviert wurde. Das Zugriffsrecht endet ansonsten spätestens sechs Monate nach Bereitstellung der Zugangsdaten (Einschreibeschlüssel), selbst wenn der Kurs bis dahin nicht aktiv genutzt wurde. Es ist auf eine rechtzeitige Einschreibung in den gewünschten Kurs zu achten.

2.4 Zugangsdaten und Nutzungsbeginn

Teilnehmer:innen erhalten zur Nutzung eines Online-Selbstlernkurses einen Einschreibeschlüssel (Zugangscode) mit dem die Freischaltung des Kurses möglich ist. Der Einschreibeschlüssel wird nach Zahlungseingang der Kursgebühr bei der BVF Service GmbH bereitgestellt. Die Übermittlung der Zugangsdaten erfolgt per E-Mail an die angemeldeten Teilnehmer:innen

2.5 Zustimmungserklärung

Bei Nutzung der Lernplattform www.fleetinstruct.de oder www.fleetlearning.de gilt für die Nutzung ferner die Zustimmungserklärung, deren Inhalt den Teilnehmer:innen beim Login bekannt gegeben wird. Eine Kursnutzung ist ohne Zustimmung der Teilnehmer:innen nicht möglich.

2.6 Betreuung durch Autoren, Kursabschluss

Bei Online-Selbstlernkursen besteht kein Anspruch auf eine Betreuung durch ein/e Kursleiter:in oder Kursautor:in. Online-Selbstlernkurse enden mit Ablauf der Einschreibedauer. Eine Teilnahmebescheinigung oder ein Teilnahmezertifikat wird nicht erstellt.

2.7 Stornoregelung

Online-Selbstlernkurse können gegen Zahlung einer Stornogebühr jederzeit vor erstmaliger Nutzung der Lernplattform (www.fleetlearning.de/www.fleetinstruct.de) storniert werden, solange noch kein Zugriff auf gebuchte Kurse erfolgte.

Da mit der Buchung eines Kurses ein entsprechender Aufwand entsteht, ist eine Stornogebühr in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Stornogebühr beträgt bei Kursen mit einer Kursgebühr bis 300 EUR pauschal 50 EUR und bei Kursen mit einer Kursgebühr über 300 EUR pauschal 100 EUR.

Alternativ zu einer Stornierung kann der Startzeitpunkt der Kursnutzung verschoben werden oder ein/e andere/r Teilnehmer:innen als Kursnutzer:innen benannt werden.

3. Besondere Regelungen für Online-Seminare/Webinare

Die Regelungen dieses Abschnitts gelten für Online-Seminare/Webinare

3.1 Online-Seminare/Webinare im Sinne dieser Bestimmungen sind Live zu einem festen Termin und einer festen Uhrzeit durchgeführte Events mit einem oder mehreren Referenten zu den im Weiterbildungsprogramm angebotenen Themen.

3.2 Technische Voraussetzungen

Die genutzte Software (Plattform, z.B. GoToWebinar, GoToMeeting, MS Teams oder vergleichbare) wird in der Kursbeschreibung bekannt gegeben. Nutzer:innen haben die Möglichkeit bereits vor Buchung eines Online-Seminars/Webinars zu prüfen, ob die Nutzung der Software zur Teilnahme an einem Online-Seminar/Webinar möglich ist. Die BVF Service GmbH trägt für die technische Nutzbarkeit auf Seiten der Teilnehmenden keine Verantwortung und übernimmt hierfür keine Gewährleistung.

3.3 Telekommunikationskosten

Die bei den Kunden bzw. den Teilnehmenden selbst anfallenden Telekommunikations- und Internet-Zugangskosten sind in den Preisen für Online-Seminare/Webinare nicht enthalten und gehören nicht zum Leistungsumfang.

3.4 Fälligkeit der Teilnahmegebühr

Teilnahmegebühren für Online-Seminare und Webinare sind vor der Durchführung des jeweiligen Online-Seminares/Webinares zahlbar und fällig. Die BVF Service GmbH behält sich vor, Teilnehmende von einer Teilnahme auszuschließen, falls die Teilnahmegebühren im Vorfeld nicht bezahlt wurden.

3.5 Stornierung von Online-Seminaren durch Teilnehmende

Online-Seminare/Webinare können bis zu 10 Tage vor dem geplanten Termin kostenfrei storniert werden. Bei Stornierungen ab 10 Tage vor und bis zu einem Tag vor dem Online-Seminartermin wird aufgrund des entstehenden Aufwandes eine pauschale Stornogebühr in Höhe von 47,50 EUR berechnet. Bei Stornierungen ab dem Online-Seminartermin oder bei Nicht-Teilnahme ist die Online-Seminargebühr in voller Höhe zur Zahlung fällig. Ersatzteilnehmende, die an Stelle ursprünglich angemeldeter Mitarbeiter:innen teilnehmen, können bis zu einem Tag vor dem geplanten Online-Seminartermin jederzeit benannt werden. Bei Online-Seminarreihen die aus mehreren Einzelkursen bestehen und die im Paket gebucht werden, ist der Termin des ersten Online-Seminars der Seminarreihe maßgeblich für die Stornofrist.

3.6   Absage und Verschiebung von Online-Seminaren durch die BVF Service GmbH

Ist aufgrund einer zu geringen Teilnehmerzahl eine wirtschaftliche Durchführung des Online-Seminars/Webinars nicht realisierbar, so behält sich die BVF Service GmbH das Recht vor, das Online-Seminar/Webinar abzusagen oder zu verschieben. Ebenso kann aus wichtigem Grund - etwa wegen Krankheit eines oder mehrerer Referenten - von einer weiteren Durchführung abgesehen werden. Die Teilnehmergebühren werden in diesem Fall in vollem Umfang zurückerstattet.

Im Falle der Krankheit oder des Ausfalls eines oder mehrerer Referenten kann die BVS Service GmbH einen Ersatztermin vorschlagen. Sollte Nutzer:innen eine Teilnahme zum Ersatztermin nicht möglich sein, wird die Teilnahmegebühr in vollem Umfang erstattet.

4. Besondere Regelungen für Präsenzveranstaltungen (Seminare, Workshops, Kongresse, Vorträge)

Die Regelungen dieses Abschnitts gelten für Präsenzveranstaltungen /Seminare, Workshops, Kongresse, Vorträge.

4.1 Zustandekommen des Vertrages für Präsenzveranstaltungen

Ein Vertrag für eine Präsenzveranstaltung zwischen und der BVF Service GmbH kommt durch schriftliche Auftragserteilung des Kunden auf der Basis eines von der BVF Service GmbH erstellten Angebotes oder durch Online-Anmeldung über die Homepage nach schriftlicher Bestätigung durch die BVF Service GmbH zustande. Dies gilt auch im Falle einer Buchung von Referentinnen und Referenten für eigene Veranstaltungen des Kunden über die BVF Service GmbH.

4.2 Stornoregelung für Präsenzveranstaltungen (Seminare, Workshops, Kongresse, Vorträge)

Die Anmeldung für Präsenzveranstaltungen kann bis 20 Tage vor dem geplanten Termin kostenfrei storniert werden. Bei einer Stornierung zwischen 20 und 14 Tage vorher werden 50 % der Teilnahmegebühr berechnet. Stornierungen zu einem späteren Zeitpunkt werden zu 100 % berechnet. Es kann jederzeit ein Ersatzteilnehmer:in benannt werden.

Im Falle erteilter Aufträge für Vorträge mit Referentinnen und Referenten für eigene Veranstaltungen des Kunden gelten die gleichen Fristen und Sätze wie vorgenannt.

Sollte die Durchführung einer durch die BVF Service GmbH durchgeführten Präsenzveranstaltung aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich sein, behält sich die BVF Service GmbH vor, diese bis 10 Tage vor der geplanten Veranstaltung abzusagen. Evtl. bezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Fall in vollem Umfang zurückerstattet. Weitere Ansprüche gegen die BVF Service GmbH bestehen nicht.

4.3 Krankheit unserer Referentinnen und Referenten

Kann ein Seminartermin aus von der BVF Service GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden, wird entweder ein annehmbarer Ersatzreferent zu dem vereinbarten Termin zur Verfügung gestellt oder - sofern dies nicht möglich ist – wird – nach Absprache - ein Nachhol­termin, der innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen ist, vereinbart.

Hat die BVF Service GmbH die Unmöglichkeit der Seminardurchführung zu vertreten, so kann der Kunde sich nach eigener Wahl und ohne weitere Kosten von dem Seminar­vertrag für die einzelne Veranstaltung lösen oder eine Nachholung der Veranstal­tung in angemessener Frist ver­langen. Weitere Ansprüche aufgrund von Verzug bestehen nicht.

Stand: November 2021